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28. April 2016:

CDU gegen B-Planänderung zu Gunsten des Investors


Der gültige B-Plan 39 (Portland) schreibt fest, dass es sich um ein allgemeines Wohngebiet, mit der Möglichkeit des beherbergenden Gewerbes, handelt. Die Vermietung der Wohnungen als Ferienwohnung ist nicht zulässig. Eine nachträgliche Änderung des B-Planes zu Gunsten des Investors lehnt die CDU ab. Eine Vermietung der Wohnungen als Ferienwohnung war und ist nicht vorgesehen. In dem Vertrauen und der Verlässlichkeit des bestehenden B-Planes haben die Wohnungseigentümer ihre Immobilie gekauft. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Kommunalpolitik werden bei einer nachträglichen B-Planänderung grob fahrlässig missbraucht. Mehrheitlich wurde durch den Bauausschuss in der letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU eine Änderung des B-Planes beschlossen. Die CDU hat aus obengenannten Gründen der B-Planänderung nicht zugestimmt.



28. April 2016:

CDU mit Buslinien-Verbesserung zufrieden


Eine recht gute Einjahres-Bilanz gibt es bei den Buslinien 220 und 416, auf der seit einem Jahr auf CDU-Initiative mehr Busverbindungen angeboten werden. 5570 Personen konnten zwischen Schönberg und Preetz (220) als neue Busgäste begrüßt werden, in den Schätzungen war man von "nur" rund 3900 ausgegangen. Auf der Linie Kirchbarkau - Preetz (416) gab es 1478 neue Gäste in dem Jahr seit Intensivierung der dortigen Verbindungen, erwartet waren rund 900. Dies teilte VKP-Geschäftsführer Friedrich Scheffer in der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) mit. Die Erprobungsphase ist auf zwei Jahre angelegt.



27. April 2016:

Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig


"Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka, und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.



25. April 2016:

Von Stegner zu Steffen


"Links, dickschädelig und frei" - so der Titel des Buches des langjährigen Bundestagsabgeordneten Eckart Kuhlwein. Er war von 1973 – 2003 Mitglied im SPD-Landesvorstand, ist also ein "Insider". Auf der Titelseite des Buches der "rote Jochen" (Jochen Steffen, von 1965 - 1975 SPD-Landeschef). Er und die Landes-SPD standen betont für den linken Flügel in der Bundes-SPD. "Links, dickschädelig und frei", so nennt SPD-Landeschef Ralf Stegner jetzt auf dem Landesparteitag seine Landes-SPD. Die Richtung für die Wahl 2017 ist klar. Übrigens: Der "rote Jochen" verlor zweimal bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein (1967, 1971). Deutlich.



24. April 2016:

Kita-Förderung: Gerechtigkeit ist entscheidend


Bei der Diskussion im Finanzausschuss am Donnerstag stimmte die Kreistags-Koalition zusammen mit der UWG ohne Fachberatung im zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) ab. Die CDU-Fraktion hatte angemerkt, dass eine Diskussion im Finanzausschuss verfrüht sei, da der JHA als Fachausschuss noch nicht darüber beraten habe. Ein entsprechendes Angebot des JHA-Vorsitzenden, Tade Peetz, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, dennoch sind im Finanzausschuss bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Insbesondere die gerechte Verteilung der Mittel an die Gemeinden steht zur Diskussion. Die Höhe der Elternbeteiligung differiert zwischen den einzelnen Gemeinden und Städte im Kreis erheblich. Diese Problematik gehört allerdings in den Jugendhilfeausschuss.



24. April 2016:

Der Bund muss deutlich mehr leisten


Trotz der zurückgehenden Asylbewerberzahlen werden auf den Kreis Plön in Zukunft deutlich höhere finanzielle Belastungen zukommen. Im letzten Finanzausschuss wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass trotz geringerer Asylbewerberzahlen deutlich höhere Ausgaben zu erwarten sind. Während des laufenden Asylverfahrens zahlen Kommunen nur ein geringen Anteil (10%) der anfallenden Kosten, sobald das Verfahren aber abgeschlossen und der Aufenthalt bewilligt wurde, sind die Kreise in der Pflicht gemäß SGB II Sozialleistungen auszuzahlen. Hier sind die Anteile der Kreise aber deutlich höher.



21. April 2016:

Land vernachlässigt Radwege-Sanierung


Als "sehr bedauerlich" haben es der CDU-Faktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, und Kreistagsabgeordneter Bernhard Ziarkowski bezeichnet, dass das Land den Radweg zwischen Gadendorf und Hohenfelde nicht saniert. Besonders die Strecke zwischen Gadendorf und Satjendorf sei hoch sanierungsbedürftig. Allein auf den rd. 2 Radweg-Kilometern zwischen Gadendorf und dem Todendorfer Kreuz gebe es rd. 40, größtenteils erhebliche Schäden.



20. April 2016:

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden


Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen: "Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen", erklärte Liebing in Kiel.


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