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7. Oktober 2018:

AKK spricht Klartext


Deutliche Worte zur Lage und zur Zukunft von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem JU-Deutschlandtag in Kiel: "Die Wähler wollen überzeugt werden, wir müssen auch selbst von uns überzeugt sein." Sie fordert, die "Ärmel aufzukrempeln". Gute Regierungsarbeit reiche nicht. Und sie erinnert an Franz Josef Strauß, der "hätte einen Pfifferling auf Umfragen gegeben" und vor der Wahl keine Debatte über innerparteiliche Schuldzuweisungen geführt. Und sie sagt klar, was ihr an SPD, FDP und Grünen nicht gefällt. Bei der nächsten Bundestagswahl müsse das Profil der CDU deutlich werden. Die JU sieht sie als "kritischen Motor der Partei". Auch unsere JU hat sich auf dem Deutschlandtag sehr engagiert.



6. Oktober 2018:

Angela Merkel: CDU ist Volkspartei der Mitte


Für Offenheit in der (innerparteilichen) Diskussion hat sich Angela Merkel ausgesprochen. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel rief die CDU-Vorsitzende dazu auf, "auch wirklich in den Diskurs zu gehen". Die Kanzlerin forderte dazu auf, nicht schon von vornherein etwas "nieder zu schmettern, wenn einer mal anderer Meinung ist". Offene Debatten könnten zu neuen Ideen führen. Die CDU sei und bleibe "Volkspartei der Mitte" mit konservativen, christlich-sozialen und liberalen Wurzeln. Bei den aktuellen Themen vor allem im Mittelpunkt: Die Diesel-Problematik und die Flüchtlingssituation.



3. Oktober 2018:

Der Fall der Mauer beendete die SED-Diktatur


Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wieder vereinigt. So stark waren in den Jahren zuvor die Proteste der Bürger, ihr Aufbegehren für Freiheit, Gerechtigkeit, bessere Lebensbedingungen und freies Reisen geworden, als dass das SED-Regime trotz Stasi, Mauer, Stacheldraht, Unterdrückung und Schikanen dies aufhalten konnte. Und als Stasi-Chef Mielke im November 1989 in der Volkskammer "Ich liebe Euch doch alle" rief, war das moralische Ende der SED vollends gekommen. Der Fall der Mauer beendete die SED-Dikatur. Wir waren mit unseren Gedanken viel bei den Landsleuten im Osten. An einem Protestmarsch der CDU / JU im Kreis und der JU im Land zum Beispiel 1975 in Plön mit dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Karl Carstens beteiligten sich Tausende.



2. Oktober 2018:

MdL Werner Kalinka erinnert an gute CDU-Sozialpolitik


An die erfolgreiche CDU-Arbeit im sozialen Bereich hat MdL Werner Kalinka im Landtag erinnert. Anlässlich der Debatte über die Förderung der Familienbildungsstätten wies er darauf hin, dass diese in 1987 bereits mit 1,35 Mio. DM vom Land gefördert wurden. Zudem wurde z.B. bei Familienferien und Familienseminaren ein Schwerpunkt gesetzt. Und: es gab damals bereits mehr als 40 000 Kita-Plätze. Karl-Eduard Claussen, Annemarie Schuster, Eberhard Dall´Asta, Gudrun Hunecke, Ursula Gräfin Brockdorff - sie prägten soziale Schwerpunkte der Landesregierungen mit den Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg und Uwe Barschel an der Spitze.



1. Oktober 2018:

Radwege: SPD und Grüne verzögern Entscheidung


CDU, FDP und UWG wollen die Gemeindebeteiligung am Radwegebau abschaffen. Thomas Hansen, Werner Kalinka, Hilla Mersmann und Bernhard Ziarkowski warben dafür intensiv im Kreistag. Sie war eingeführt worden, weil die finanzielle Lage des Kreises vor Jahren schwierig war. Dies ist heute nicht mehr so. Deshalb ist die Aufhebung nur folgerichtig. Und: Sie gibt auch finanziell schwächeren Gemeinden die Chance, dass ein Radweg gebaut wird. Eigentlich, so wurde im Kreistag deutlich, sind auch SPD und Grüne dafür. Aber eben nicht jetzt (weil ein CDU-Antrag?), sondern sie möchten sich offiziell erst im Dezember im Rahmen des Haushaltes festlegen. Und da Linke und KWG mit SPD und Grünen stimmten, wurde der CDU-Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Schade. Denn dann hätten Planungen schneller beginnen können.



30. September 2018:

Bei der Digitalen Schule geht es weiter voran


Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule ist im Kreistag mit 42 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen worden. Er sieht die Einstellung von 2 Systemadministratoren zur Unterstützung der Schulen des Kreises und 100 000 Euro für digitale Endgeräte vor. Damit findet unser Kurs zur Digitalisierung der Schulen immer stärkere Unterstützung. Im Herbst 2015 hatten wir - von FDP und UWG unterstützt - noch sehr kämpfen müssen, um eine knappe Mehrheit für ein schnelles Breitband zu den Schulen gegen SPD/Grüne/Linke zu erreichen. Unsere Kreistagskollegen Tade Peetz und André Jagusch: "Unser Vorgehen ist systematisch und pragmatisch, macht schnellere Lösungen als woanders möglich. 2015 wurden die Weichen richtig gestellt."



29. September 2018:

Respekt für die Erntekrone sollte selbstverständlich sein


Ein schwerer Affront gegen die Landwirte: 4 Kreistagsabgeordnete der Grünen - darunter Fraktionsvorsitzender Axel Hilker - blieben bei der Übergabe der Erntekrone dem Kreistag fern. Zudem wurde eine Erklärung veröffentlicht, die nichts anderes als eine Spaltung des ländlichen Raumes zum Ziel hat. CDU-Fraktionschef Thomas Hansen: "Hilker und seine Kollegen verweigern nicht nur den Landfrauen den Respekt für die in viel Arbeit gebundene Erntekrone, sie versuchen auch, eine Spaltung des ländlichen Raumes vorzunehmen. Demnach gibt es nach Auffassung der Grünen einerseits die auf ökologischer Basis wirtschaftenden Betriebe und andererseits eine industrielle Landwirtschaft, welche zum Schaden für Natur und Tieren tätig ist." Ganz deutlich: Das nehmen wir nicht hin!



28. September 2018:

Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab


Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Eine Anregung nach § 16d KrO in gleicher Sache wurde anschließend zur weiteren Beratung in den Ausschuss vertagt. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.


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