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29. Januar 2016:

Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht


Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei. Kalinka: "Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei." Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: "Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht."



29. Januar 2016:

Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben


Werner Kalinka: "Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den "Kieler Nachrichten": Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt. Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?"



26. Januar 2016:

CDU-Initiativen zum Thema Sicherheit / Polizeibeirat einberufen


Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion kommt der Polizeibeirat des Kreises Plön unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Leyk am Dienstag, 23. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Plöner Kreishaus zu einer (öffentlichen) Sitzung zusammen. Auch in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2016 ab 17 Uhr im Kreishaus wird die Sicherheit für die Bürger auf der Tagesordnung stehen. Wir haben den Antrag "Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis Plön / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel" für die Sitzung angemeldet.



25. Januar 2016:

Förde-Region: Den ÖPNV stärken und flexibilisieren / Vollbesetzter Saal


2 Stunden kompakte Informationen, interessante Anregungen und ein vollbesetzter Saal im Heikendorfer Strandhotel "Seeblick". Die CDU-Gesprächsrunde "Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege" war ein voller Erfolg. Fazit: Mehr für den ÖPNV tun, ihn flexibilisieren, mehr auf individuelle Anforderungen einstellen. Attraktive und vernetzte Verbindungen sind für die Wohnqualität, den Weg zum Arbeitsplatz und zur Schule, für Wirtschaft und Tourismus, aber auch für die Erledigungen im Alltag wichtig. Die Potentiale und Chancen der Förde-Region stärken. Nach der Eröffnung durch Gerald Baden (Heikendorfer CDU-Vorsitzender) diskutierten unter der Moderation von Werner Kalinka Schrevenborns Amtsvorsteher Eckhard Jensen (CDU), Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Thomas Pekrun (Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing), Thomas Brechtel (FLS/Rufbus), Michael Henry (Förde fördern), die CDU-Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Laboes CDU-Vorsitzender Helmut Lucht. Unter den (mitdiskutierenden) Gästen: MdB Dr. Philipp Murmann, Kreistagsabgeordneter Gerd-Dieter Arp, Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Sönke Stoltenberg (Schönberg).



22. Januar 2016:

Peetz: Auch beim schnellen Internet war die SPD langsam


"Bessere Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz sind CDU-Initiativen. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreis hat lange gebraucht, dem zuzustimmen. Eine Bezuschussung durch den Kreis - wie von der CDU gewollt - zur Intensivierung des Busverkehrs zwischen Schönberg und Laboe hat sie sogar abgelehnt", so CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Halbzeitbilanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Plöner Kreistag, Lutz Schlünsen. Die Rufbus-Initiative gehe vor allem auf Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Werner Kalinka (CDU) und die Heikendorfer Firma FLS zurück. Rufbusse könnten den ÖPNV flexibler und bürgernäher machen. Peetz: "Von großen Aktivitäten der SPD-Kreistagsfraktion war bislang nichts zu erkennen."



21. Januar 2016:

Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit


"Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt - dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie", so Werner Kalinka.



20. Januar 2016:

Gespräch zum Neuen Jahr 2016


Es mussten noch Stühle herangetragen werden - Zuspruch und Stimmung waren bestens beim "Gespräch zum Neuen Jahr" in der Schiffsthalaula. Vereine und Verbände, Verwaltung, Wirtschaft, Politik waren hochkarätig vertreten. Viel Beifall für den Plöner Bürgermeisterkandidaten Stefan Meyer. Eine 44 seitige Broschüre über die Arbeit der Kreispartei auf den Tischen, neue Plakate und Roll-Ups ("Neues gestalten, Bewährtes erhalten"), Blumen und Tischdekoration schmückten den Saal. Kompakte Informationen zur kommunalen Lage (Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages), eine gleichfalls hochinteressante Diskussionsrunde zur Flüchtlingssituation (Hans-Jürgen Gärtner, Konrad Gromke, Christian Pagel, Dirk Sohn) unter der Leitung von André Jagusch, CDU-Positionsbestimmung durch Werner Kalinka ("Weniger Beamte und weniger Polizeistationen können nicht mehr Sicherheit ergeben"). Angeregte Gespräche beim anschließenden Imbiss auf Einladung der CDU rundeten einen Top- Abend ab.



18. Januar 2016:

Finanzielle Not ist auch in Deutschland ein Thema


Immer mehr Ältere haben Probleme, Arbeit zu finden. Immer mehr Ältere haben Schulden, ein geringes Einkommen und/oder sind auf Grundsicherung angewiesen. Nicht nur Bürger, auch viele Rentner sind darauf angewiesen, durch einen Mini-Job halbwegs über die Runden zu kommen. Der neueste Schuldenreport macht deutlich: Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema. Betroffen sind gerade auch viele Frauen, die nicht oder wenig gearbeitet haben, weil sie sich um die Kindererziehung gekümmert haben. Oder Selbständige, die keine oder keine ausreichende Altersversorgung haben.


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