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23. Januar 2014:

Lütjenburg: Schul-Wunsch erfüllt. Priorität im Schulausschuss geändert.


Ein Schwerpunkt der Sitzung des Schulausschusses des Kreises Plön am 22. Januar waren die Beschlüsse zu den anstehenden Investitionen an den Standorten der kreiseigenen Schulen. Bereits auf der Dezember-Sitzung wurden hierzu Prioritätenlisten zu den geplanten Maßnahmen von der Kreisverwaltung vorgelegt. Bernhard Ziarkowski, CDU-Kreistagsabgeordneter aus Panker und Mitglied im Schulausschuss, hatte bereits während der ersten Ausschussberatung im Sinne des Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrums in Lütjenburg eine Veränderung dieser Priorisierung eingebracht.



23. Januar 2014:

Schulausschuss stimmt für Kooperationen statt neuer Oberstufen - Sehr bedenklicher Stil von SPD/Grünen und FWG-Spitze


Das zentrale Ergebnis vorweg: Der Kreis Plön lehnt die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ab. Die Kreisgymnasien und das Berufsbildungszentrum Plön werden gebeten, den Gemeinschaftsschulen im Kreisgebiet Kooperationsverhandlungen anzubieten. Dies wird nach dem Willen des Schulausschusses so im Schulentwicklungsplan festgehalten, die Kreisverwaltung soll regelmäßig über den Stand der Verhandlungen berichten. Vor Vertragsabschlüssen sollen diese im Ausschuss beraten werden.



23. Januar 2014:

Stadtregionalbahn: Lässt sich die SPD unter Druck setzen?


"Die Stadtregionalbahn soll nach dem Willen der Grünen schnell kommen, nicht nur Hein Schönberg", so die CDU-Kreistagsfraktion zu den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel. Dieser fordert, sich an der Planung einer Stadtregionalbahn zu beteiligen und "die Ampeln auf Grün zu stellen".



16. Januar 2014:

Bahnstrecke Kiel-Lübeck - Preetz und Ascheberg auf dem Abstellgleis?


Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die neue Bahntaktung auf der Strecke Kiel-Lübeck, nach der unter anderem der Bahnhof in Preetz nicht mehr halbstündlich in Richtung Lübeck als Haltepunkt angefahren wird. Sie hat beschlossen, dies mit einem Antrag in der nächsten Kreistagssitzung (13. Februar) anzusprechen. Es wird seitens der CDU-Kreistagsfraktion gefordert, dass zukünftige Entscheidungen der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) und der Bahn bei Schienenverbindungen mindestens den derzeitigen qualitativen Rahmenbedingungen entsprechen. Außerdem soll geprüft werden, inwiefern eine Verbesserung für Bahnfahrer auf dem Teilstück im Kreis Plön erzielt werden kann. Dazu soll die Kreisverwaltung tätig werden.



15. Januar 2014:

CDU-Kreistagsfraktion: Mehr Bildungsanschlüsse durch Schulkooperationen


Die CDU-Kreistagsfraktion hat ein Konzept zur Optimierung der schulischen Bildungsangebote im Kreis Plön unter dem Titel "Anschluss durch Kooperation" vorgelegt. Die Betrachtung der Kooperationsmöglichkeiten sämtlicher weiterführender Schulstandorte mit den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien steht im Mittelpunkt.



15. Januar 2014:

Polizei: CDU-Anträge zum Kreistag


Die von der Polizeidirektion Kiel geplanten einschneidenden Veränderungen zur Polizeistruktur im Kreis Plön werden den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar 2014 beschäftigen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat dazu zwei Anträge beschlossen. In dem ersten "Polizeibeirat wurde überflüssig gemacht" heißt es: "Bedenken und Einwände aus der kommunalen Familie zu der von der Polizeidirektion Kiel vorgesehenen Auflösung von 6 Polizeistationen und dem Abzug von mindestens 10 weiteren Planstellen nach Kiel haben dort keine Beachtung gefunden. Der Polizeibeirat hat dazu sogar ausdrücklich von sich aus das Gespräch mit Innenminister Breitner persönlich gesucht." Die kommunalen Vertreter vor Ort hätten - wie der Polizeibeirat - gleichwohl von den vorgesehenen Veränderungen aus der Presse erfahren. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Thomas Hansen, Stefan Leyk, Gerd-Dieter Arp und Werner Kalinka: "Angesichts dieser Sachlage ist die Einrichtung von Polizeibeiräten überflüssig."



13. Januar 2014:

Landesregierung lässt Schulträger weiter auf den Inklusions-Kosten sitzen


Die Beibehaltung des Finanzierungsvorbehaltes für Inklusionsmaßnahmen wie zum Beispiel barrierefreie Schulen im kommenden Schulgesetz wird die Schulträger auch nach dessen Verabschiedung im Landtag finanziell weiter belasten. "Man kann nicht einerseits die Integration von jungen Menschen mit Behinderungen in das Regelschulsystem zu einem bildungspolitischen Kernanliegen der rot-grünen Landespolitik erheben und andererseits die kommunalen Schulträger mit den Kosten dafür alleine lassen", so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz.



9. Januar 2014:

SPD, Grüne und FWG verzögern bei Busverbindungen


Die CDU-Kreistagsfraktion wirft SPD, Grünen und FWG im Kreistag vor, Verbesserungen von Busverbindungen im Kreis zu verzögern. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Bernhard Ziarkowski sagte nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, der CDU-Antrag, bis Ende März 2014 seitens der Verwaltung und der VKP konkrete Vorschläge zu machen, sei mit Ausnahme von Verbesserungen zwischen Schönberg und Preetz und im Barkauer Land von der Mehrheit der Kooperation abgeblockt worden.


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