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1. Januar 2015:

Stellungnahme Haushaltsentwurf Ostseebad Laboe 2015


Trotz florierender Wirtschaftslage in Deutschland ist der vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Ostseebad Laboe nur scheinbar ausgeglichen. Das Ziel, einen Verwaltungshaushalt mit freien Finanzspielräumen zu erwirtschaften, damit notwendige Investitionen ohne Kredite auskommen, wurde nicht erreicht. Es wurde vielmehr Vermögen veräußert, damit der Verwaltungshaushalt überhaupt ausgeglichen werden kann. Laboe ist mit ca. 7 Millionen EURO verschuldet. Der Hauptdefizit-Träger ist der Eigenbetrieb der Gemeinde. Den Laboer Bürgerinnen und Bürgern wurde im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Weiterbetrieb der Schwimmhalle erklärt, daß Gebühren- und Steuererhöhungen nötig werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren anderer Meinung. Damals im September 2014. Die vom Bürgermeister und Werkleiter vorgelegten Einsparungen und Erhöhung der Grundsteuern reichen bei weiten nicht aus. Auch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für die Schwimmhalle und Sauna muss hier mit einfließen. In Anbetracht des hohen strukturellen Defizits im Haushalt 2015 müssen wir die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (wie von der CDU immer wieder gefordert) des entsprechenden Erlasses des Innenministers prüfen und umsetzen. Einsparungen bei den anderen sogenannten freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel im sozialen Bereich, Kindergärten, Schule, Sport, Bücherei etc. würden wir ungern vornehmen. Der zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2015 vorgelegte überarbeitete Beschlussvorschlag des Bürgermeisters und Werkleiters enthält keine notwendigen und erforderlichen Verbesserungsvorschläge zur Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits. Nur durch die Veräußerung von Vermögen wird das Defizit, rd. 107.000,- €, im Verwaltungshaushalt 2015, wie in den Jahren zuvor, ausgeglichen. Die von der CDU-Fraktion in den Sitzungen des Werkausschusses am 26.11.2014 und den Sitzungen des Finanzausschusses am 27.11.2014 und 18.02.2015 vorgetragenen Forderungen zur Verbesserung der Einnahmen, Gebühren- und Abgabenerhöhungen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der vorgenannten Gründe hat die CDU-Fraktion dem Haushalt 2015 nicht zugestimmt.



30. Dezember 2014:

Weniger Polizeistationen, weniger Beamte: Der falsche Weg!


3 Polizeistationen im Kreis (Ascheberg, Hohwacht, Kirchbarkau) werden zum 31. Dez. 2014 geschlossen, weitere sollen folgen. Die Zahl der Polizeibeamten wird um 12 verringert. So wollen es Landesregierung und Leitung der Polizeidirektion Kiel, zu der Plön gehört. Sparen am falschen Platz, denn weniger Polizei führt zu weniger Sicherheit. Unsere Position: Bei der Sicherheit nicht sparen!



20. Dezember 2014:

Grundschulen im Kreis Plön lehnen Bildungsexperimente ab


19 der 21 Grundschulen im Kreis Plön haben sich für die Beibehaltung der Notenzeugnisse ab Jahrgangsstufe 3 mit verbaler Ergänzung ausgesprochen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Franzen hervor. Die Schulkonferenzen hatten dies in den letzten Monaten jeweils so entschieden. Nur die Grundschule der Friedrich-Ebert-Schule in Preetz will erst in der 4. Klasse Notenzeugnisse erteilen und lediglich die Grundschule Schwartbuck will zukünftig nur auf Textraster setzen.



19. Dezember 2014:

Kreisumlage: 27 Mio. Euro in 4 Jahren aus Schönkirchen


Von 2012 - 2014 hat die Gemeinde Schönkirchen eine Kreisumlage in Höhe von rd. 21,8 Mio. Euro an den Kreis Plön gezahlt, so die Kreistagsabgeordnete für Schönkirchen/Mönkeberg und stellv. CDU-Kreisvorsitzende Hildegard Mersmann. Für 2015 seien rd. 3,6 Mio. Euro eingeplant. Zusätzlich erhält der Kreis noch über die FAG Umlage von Schönkirchen weitere 1,6 Millionen. Dies mache in vier Jahren rd. 27 Mio. Euro. Mersmann: "Ein wesentlicher Teil der Einnahmen des Kreises kommt aus den Zahlungen der Gemeinden und Städte. Dabei steht Schönkirchen an erster Stelle. Man darf deshalb erwarten, dass umso sorgsamer seitens des Kreises darüber entschieden wird, wofür Geld ausgegeben wird.



18. Dezember 2014:

CDU setzt sich mit FDP, FWG und UWG im Schulausschuss durch: Berufliches Gymnasium soll sich auf Standort Preetz konzentrieren


In der gestrigen Sonder-Sitzung des Schulausschusses wurde mit 9:6 Stimmen entschieden, dass das Berufliche Gymnasium des Berufsbildungszentrum Plön (BBZ) seine Angebote am Standort Preetz konzentrieren solle. Hintergrund waren die Planungen des BBZ, an der Gemeinschaftsschule in Plön ein Oberstufenprofil "Gesundheit" zu etablieren. CDU, FDP, FWG und UWG lehnten dieses ab, da eine Fragmentierung des Angebots des Beruflichen Gymnasiums auf mehrere Schulstandorte in ihrer Wirkung der Schulentwicklungsplanung widerspreche und unnötige Konkurrenz entstehe.



17. Dezember 2014:

Polizei: Der Minister, die Dörfer und die Realität


"Nicht jedes Dorf braucht eine Polizeistation", so SPD-Innenminister Studt. Natürlich nicht, in jedem zehnten Dorf würde uns schon genügen. Im Kreis Plön wird es künftig nach SPD-Willen nur noch in einer dörflichen Gemeinde eine Polizeistation geben (und das auch nur, weil dort eine Autobahn vorbeigeht). Ein knackiger Satz, Herr Minister, aber weit an der Realität vorbei!



16. Dezember 2014:

SSW: Endstation für Stadtregionalbahn


Zur Diskussion um die Stadtregionalbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: "Wir haben immer gesagt, die Entscheidung über eine Stadtregionalbahn muss auf kommunaler Ebene getroffen werden. Denn ohne kommunale Rückendeckung macht das Projekt keinen Sinn. Wenn sich in Rendsburg-Eckernförde noch nicht einmal über die Kostenermittlung Einigkeit erzielen lässt, ist die bisher geplante Stadtregionalbahn tot. Eine Rumpfbahn zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Kiel kann niemand wirklich wollen. Deshalb gilt es jetzt genau zu prüfen, welche Konsequenzen aus dem Nein aus Rendsburg-Eckernförde zu ziehen sind."



16. Dezember 2014:

SRB: Rendsburg-Eckernförde macht nicht mit


Eine Entscheidung der Vernunft: Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde hat mit 26 : 20 Stimmen einen SPD-Antrag abgelehnt, sich an der Stadtregionalbahn (SRB) zu beteiligen. Damit ist das Projekt SRB gescheitert. Verkehrsminister Meyer hatte die Beteiligung Kiels und der umliegenden Kreise zur Voraussetzung einer SRB-Förderung gemacht. Die Kosten der SRB waren mit 380 Mio. € veranschlagt.


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