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20. März 2017:

Medienentwicklungsplan: Kreisschulen machen den nächsten digitalen Schritt


Der Schulausschuss des Kreises Plön folgte einstimmig (bei einer Enthaltung) dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion in der Umsetzung des "Digitalen Klassenzimmers" in den Kreisgymnasien, in der Gemeinschaftsschule Lütjenburg und im Beruflichen Bildungszentrum nach der Anbindung ans Glasfasernetz den nächsten Schritt zu machen. Im Beschluss heißt es: Der Kreis Plön begrüßt, dass die Schulen in seiner Trägerschaft einen entsprechenden Medienentwicklungsplan und entsprechende Curricula entwickeln, um über einen Abgleich einen Mindeststandard für den unterrichtlichen Umgang mit digitalen Medien im Kreis Plön festzulegen.



19. März 2017:

Soziale Gerechtigkeit ist kein neues Thema!


Wo war die SPD in den letzten 10 Jahren eigentlich? Das Thema Soziale Gerechtigkeit ist keines, was erst jetzt die Beachtung verdient, die es bekommt. Schon 2004 hat die CDA Schleswig-Holstein unter der Federführung von Werner Kalinka sich nicht nur intensiv mit dem Thema befasst, sondern in dem Programm "Die Soziale Balance wahren" auch wesentliche Problembereiche und Handlungsfelder benannt. Auch in den letzten Jahren haben die CDU im Kreis Plön und er immer wieder in den Mittelpunkt gestellt, dass die soziale Schere nicht weiter auseinander gehen dürfe, sondern mehr geschlossen werden müsse. Aufwachsen unter Hartz IV-Bedingungen, die Probleme vor allem Gering- und / oder Alleinverdiener, Altersarmut - dies sind keine Themen, die über Nacht im Jahr 2017 gekommen sind!



18. März 2017:

Infostand in Preetz mit Daniel Günther


Der Wahlkampf hat begonnen. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther wie die CDU-Vertreter aus Preetz und dem Kreis im direkten Gespräch mit Bürgern in Preetz vor "Edeka Schröder". Eine Reihe interessanter Themen kamen zur Sprache, u.a. die Schulpolitik, Finanzfragen, Polizei-Themen, Soziales. Aber auch Vogelgrippe und Stallpflicht interessierten.



7. März 2017:

Daniel Günther kommt nach Preetz


Am Freitag, 17. März 2017 kommt Daniel Günther in den Kreis Plön. Von 15 - 17 Uhr steht der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl in Preetz, vor "Edeka Schröder", zum Bürgergespräch zur Verfügung. Mit dabei sind der CDU-Landtagskandidat für Plön / Ostholstein, Tim Brockmann, Ortsvorsitzender Hans-Jürgen Gärtner, Kreisvorsitzender Werner Kalinka, Landtagsabgeordneter Peter Sönnichsen und die Preetzer Kreistagsabgeordnete Ulrike Michaelsen.



3. März 2017:

Kiel, das Umland und der Wohnungsbau


CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau "angefahren" - siehe "Kieler Nachrichten" von heute. Einige Anmerkungen:
  1. In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers. Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von "kleinen Blankeneses" spricht, die "überall" entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut. Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.
  2. Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
  3. Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
  4. Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
  5. Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
  6. Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 - 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?




28. Februar 2017:

Haushalt 2017: Bei den KiTas ein Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro


Für die Kindertagesstätten hat die Landrätin jetzt einen Mehrbedarf in Höhe von 492.500 Euro für das Haushaltsjahr 2017 angemeldet. Besonders fallen Mehrausgaben bei der Sozialstaffel in Höhe von 330.000 Euro ins Gewicht. Deckungsvorschlag: "Der Betrag kann aufgrund von Minderaufwendungen und -auszahlungen im Budget 39 "Hilfen zur Erziehung" gedeckt werden." Die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Stefan Leyk und Malte Schildknecht: "Wir haben bereits im Mai 2016 dem Kreistag eine deutliche Erhöhung der KiTa-Mittel vorgeschlagen. SPD/Grüne/FWG und Landrätin sahen dies anders. Wir haben dann noch einmal im Dezember 2016 bei den Haushaltsberatungen 2017 einen Vorstoß unternommen und eine Erhöhung um 200.000 Euro beantragt, was seinerzeit im zuständigen Jugendhilfeausschuss auch mehrheitlich so beschlossen wurde. Das war die Summe, die damals nach den uns vorliegenden Berechnungen mindestens nötig gewesen wäre. Auch dies wurde von SPD/Grünen/FWG und von der Landrätin bei der Entscheidung im Kreistag leider nicht unterstützt.



26. Februar 2017:

Der Verkehrskasper muss bleiben!


Er hat so vielen Kindern Freude bereitet und ihnen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr beigebracht: Der Verkehrskasper. Er ist wichtig für die Sicherheit der Kinder, er ist wichtig für das Vertrauen der Kinder zur Polizei. Bald wird eine weitere Bühne ihre Arbeit beenden, danach dann wohl auch die letzte noch verbliebene. Die Landesregierung lässt es geschehen. Leider. Für so viele Dinge ist Geld vorhanden - aber nicht für den Verkehrskasper? Der Verkehrskasper muss bleiben! So kann man nur hoffen, dass nach der Landtagswahl die Chance gegeben ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt. Besonders die Kinder würden sich freuen.



24. Februar 2017:

Geschäftsordnung, Hauptsatzung / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch vom Kreistag einstimmig beschlossen worden. Danach gibt es folgende Neuregelungen: Sitzungsunterlagen sind künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden; für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller vonnöten; in den Ausschüssen wird es eine "Poolvertretung" geben; der Antrag auf eine "Aktuelle Stunde" soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen (siehe Mail vom 22. Februar 2017). Alle anderen Anträge sind zurückgezogen, zum Beispiel auch die zur Reduzierung von Rederechten.


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