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24. Februar 2017:

Sparkassenmittel / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Hier kam es nach einer engagierten Debatte zu einem Kompromiss zwischen den Fraktionen, der einstimmig beschlossen wurde. Danach werden die 110 000 Euro, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen, wie folgt vergeben:
  • Jugendfeuerwehr im Kreis 5.000 Euro
  • Tafeln im Kreis Plön 10.000 Euro
  • Hospizvereine im Kreis Plön 5.000 Euro
  • Ehrenamtsbörsen Schwentinental und Lütjenburg je 5.000 Euro
  • Kreisjägerschaft 5.000 Euro
  • die 6 Museen (Probstei-Museum Schönberg, Künstlermuseum Heikendorf, S.-H. Eiszeitmuseum Lütjenburg, Heimatmuseum Preetz, Heimatmuseum Wankendorf, Fischereimuseum Möltenort) erhalten zu gleichen Teilen einen Anteil aus einer Gesamtsumme von rd. 20.000 Euro
  • Kreisjugendring 10.000 Euro
  • Schwimmausbildung (u.a. DLRG) 30.000 Euro
  • Museum des Kreises Plön 10.000 Euro
  • Reiterverein Westwalddistrikt Nettelsee und Umgebung e. V. 5.000 Euro
Ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro für eine Investition bei der Lebenshilfe und insgesamt 40.000 Euro für die Ehrenamtsbüro in Preetz (verteilt auf die Haushaltsjahre 2017 - 2019) werden aus den Kreishaushalten bereit gestellt. Die 40.000 Euro lösen ein vierfaches Fördervolumen aus.



24. Februar 2017:

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung. In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.



24. Februar 2017:

Sturmschäden / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Das Thema Sturmschäden konnte gestern bis zur Aufrufung des letzten Tagesordnungspunktes, was spätestens um 21.45 Uhr erfolgt, nicht mehr behandelt werden. Es wird deshalb in nächster Zeit eine weitere Kreistagssitzung geben. Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Diese Summe befürworten im Ergebnis auch SPD/Grüne/FWG, allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018 (es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermögliche schon in 2017 die Bereitstellung von 150.000 Euro). Die weiteren 100.000 Euro sollen – unter einer Bedingung – ggf. im Jahr 2018 bereitgestellt werden. In der Anlage finden Sie den Antrag.



24. Februar 2017:

Kreisumlage / Kreistagssitzung 23. Februar 2017


Die Senkung der Kreisumlage um 0,7%-Punkt ist vom Kreistag nach dem Ergebnis der formellen Anhörung gestern bestätigt worden. Dazu wurden die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 verabschiedet. Weitere werden vermutlich folgen.



22. Februar 2017:

Hauptsatzung, Geschäftsordnung: Einigung im Hauptausschuss


Im Hauptausschuss des Kreises Plön hat es eine erfreuliche Einigung bei wichtigen Themen gegeben, die für die Arbeit im Kreistag durchaus von Bedeutung sind. Ausgelöst waren die Beratungen von Anträgen der CDU-Kreistagsfraktion, dann der Fraktionen von SPD/Grünen/FWG und der UWG in 2016. In der Sitzung des Kreistages vom 30. September 2016 hatten die Beratungen sich so verhärtet, dass die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen die Kreistagssitzung verließen.



21. Februar 2017:

Haushaltsberatungen 2018 sollen arbeitserleichternder und transparenter werden


Die im November / Dezember 2016 durchgeführten Haushaltsberatungen im Kreis für das Jahr 2017 waren vom Ablauf her recht schwierig: Immer wieder neue Vorlagen/Anträge und Informationen, so dass selbst ein "alter Fuchs" immer wieder einige Zeit brauchte, um die Unterlagen neu zu "sortieren". Schon in den Jahren zuvor war dies immer wieder beklagt worden. Auch dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion eine (erfolgreiche) Initiative gestartet.



17. Februar 2017:

Habeck will mehr E-Mobilität - SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab


100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.



17. Februar 2017:

Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache


Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.


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