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17. Dezember 2015:

Lütjenburg: Stadtvertretung für Begrenzung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge


Eine wichtige Entscheidung: Die Lütjenburger Stadtvertretung hat in der gestrigen Sitzung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, dass die Landesregierung die Zahl der Flüchtlinge / Asylbewerber in der Landesunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Schill-Kaserne auf die derzeit vorhandene Kapazität von 800 Plätzen begrenzen sollte. 9 Stadtvertreter stimmten für den Antrag, 7 dagegen, zudem gab es 2 Enthaltungen von SPD-Stadtvertretern. Ortsvorsitzender und Stadtvertreter Thomas Hansen: "Wir haben in der CDU-Mitgliederversammlung und in der Fraktion sehr gründlich und sachorientiert beraten. Ich freue mich, dass wir unser gemeinsames Votum auch in der Stadtvertretung umsetzen konnten. Eine wichtige Aussage, die unsere Offenheit und Hilfsbereitschaft zum Ausdruck bringt, aber auch unsere Grenzen aufzeigt."



16. Dezember 2015:

OB Kämpfers Schulbaustellen liegen nicht im Kreis Plön


Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.



15. Dezember 2015:

CDU-Antrag zur Verkehrsüberwachung im Kreis


Wird an den "richtigen" Stellen im Kreis Plön geblitzt? Wird die Geschwindigkeit zu viel oder zu wenig gemessen? Darum geht es bei den Fragen, die die CDU-Kreistagsfraktion für den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) gestellt hat. Die Kreisverwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: An welchen Unfallschwerpunkten wurde 2015 gemessen, an welchen Messstellen wurden welche Bußgeldsummen verursacht, welche Zielsetzungen werden für 2016 mit dem Einsatz der Messgeräte verfolgt? Immerhin werden mit dem Einsatz der Messgeräte für 2016 rund 500.000 Euro Erträge aus der Überwachung des fließenden Verkehrs im Kreis erwartet. Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion



14. Dezember 2015:

Den ÖPNV weiter stärken / Rufbus wichtiges Ziel


617.501 Euro stellt das Land dem Kreis 2016 zusätzlich an FAG-Mitteln zur Verfügung. 100.000 Euro werden für die Glasfaseranschlüsse an den Kreisschulen verwandt, wie bereits im Oktober 2015 auf CDU-Antrag beschlossen. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen, der barrierefreie Haltestellenausbau und alternative/zusätzliche Bedienformen im ÖPNV, also zusätzliche Busverbindungen, Rufbus, Bürgerbus, ggf. Vernetzung Bus/Fördeschifffahrt. Bernhard Ziarkowski für die CDU-Fraktion im Kreistag: "Wir wollen den ÖPNV weiter stärken. Dazu zählt ein Rufbus-System. Wir haben zudem bessere Busverbindungen vorgeschlagen. Auch die Fördeschifffahrt ist ein Thema."



7. Dezember 2015:

CDU-Bürgergespräche im Advent


Das Bürgergespräch der CDU Laboe-Brodersdorf im Advent hat schon Tradition. Es gab auch diesmal viele Themen, über die gesprochen wurde. Kommunale Fragen, aber auch die Bundes- und Landespolitik wurden engagiert diskutiert. Die CDU Laboe-Brodersdorf ist nicht nur zu Wahlkampfzeiten präsent. Ortsvorsitzender Hans-Helmut Lucht und das Team bieten regelmäßig Bürgergespräche/Stammtische an. Wie jedes Jahr spendeten die Heikendorfer Bürger am Stand der CDU Heikendorf für das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde und wurden dort mit Punsch und Süßigkeiten dafür entschädigt. "Gerade in der Vorweihnachtszeit ist es gut und wichtig, wenn die Gesellschaft an diejenigen denkt, denen es finanziell nicht so gut geht. Wir freuen uns mit dem Erlös von 250 Euro ein wenig helfen zu können", so CDU-Ortsvorsitzender Gerald Baden.



4. Dezember 2015:

Kreistag 3. Dez. 2015: Konsolidierungsvertrag, Haushalt 2016, Stellenplan 2016


Konsolidierungsvertrag mit dem Land: Nachdem die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion, die Kosten für die Flüchtlinge beim Schuldenabbau seitens des Kreises nicht kompensieren zu müssen, auch von der SPD/Grünen/FWG-Koalition akzeptiert wurde, hat die CDU-Kreistagsfraktion dem entsprechenden Vertragsvorschlag gegenüber dem Land zugestimmt. Wird diese Bedingung vom Innenministerium akzeptiert, kann der Vertrag in Kraft treten. Bislang hat der Kreis übrigens nur einmal eine Finanz-Zuwendung bekommen, nämlich für das Jahr 2011. Mit anderen Zuwendungseinschätzungen sollte man zumindest vorerst vorsichtig sein. Die Aussage der CDU vom Sommer des Jahres, im Kreishaushalt 2016 sei eine schwarze Null möglich, hat sich bestätigt. Trotz deutlicher Mehr-Aufwendungen für Flüchtlingskosten und neue Stellen in der Verwaltung ist der Kreis-Haushalt 2016 noch nahezu ausgeglichen. Allerdings ist die Entwicklung für 2016 nicht sicher abschätzbar, vor allem ist sie abhängig von den Flüchtlingskosten.



2. Dezember 2015:

Zwei Infostände am kommenden Samstag


Zwei Infostände finden am kommenden Samstag von unseren Ortsverbänden statt: Die CDU Laboe-Brodersdorf lädt von 10.00 bis 12.30 Uhr zum Bürgergespräch am EDEKA-Markt (Bullbrücke 4) nach Laboe ein. Neben den Vertretern der CDU Laboe werden auch CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und Bundestagsabgeordneter Dr. Philipp Murmann für persönliche Gespräche am Infostand zur Verfügung stehen. Die CDU Heikendorf lädt ab 10 Uhr zu ihrem traditionellen Punschstand am Heikendorfer Schmiedeplatz ein. Wie jedes Jahr gibt es gegen eine Spende (zugunsten des Weihnachtshilfswerks der Gemeinde) Punsch "mit und ohne". Vertreter aus Fraktion und Vorstand der CDU Heikendorf freuen sich auf Gespräche.



27. November 2015:

CDU verlangt von Kiel und Plöner Kreisverwaltung mehr Kooperation


"Es ist schon erstaunlich, wenn Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete von einem 160 000 Euro-Projekt aus der Zeitung erfahren und auch die Amtsverwaltung offenbar nicht informiert ist, aber der Verein "Förde fördern" mit am Verhandlungstisch sitzt", so die Kreistagsabgeordneten Hildegard Mersmann. Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz zu der Meldung über Ortsbus-Planungen im Amt Schrevenborn: "So stellen wir uns Kommunikation und Kooperation nicht vor."


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