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17. Juni 2020:

Wir dulden keine schwarzen Schafe


"Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen," so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/22539). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.



15. Juni 2020:

Haushaltslage: Der Kreis muss aufpassen


Am 25. Juni 2020 tagt der Plöner Kreistag. Im Mittelpunkt steht der 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis Deutliches zum Haushalt mitgeteilt. Geht es nach dem neuen Entwurf der Landrätin, wird allein der Haushalt 2020 ein Minus von rd. 5,7 Mio. Euro haben, also dicht beim bislang geplanten Defizit von 6,2 Mio. Euro. Damit würde ein Teil der Rücklagen aufgezehrt. Dies engt den künftigen Spielraum weiter ein. Hinzu kommen erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, besonders auch für Schulbauten. Rd. 35 Mio. € betragen die Personalkosten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Thomas Hansen über den Haushalt wie aktuelle Themen im Kreishaus beraten. Wir sind uns einig, dass der Kreis derzeit keine neuen zusätzlichen Verpflichtungen eingehen kann. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten.



3. Juni 2020:

Jenseits der wirtschaftlichen Realität


Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel "Wie wir in Zukunft arbeiten" spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften - wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung - das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.



23. Mai 2020:

Wildwechsel - besondere Vorsicht im Kreis Plön


Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmals erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger - siehe Statistik - nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates - ich bin Vorsitzender - haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.



13. Mai 2020:

Großes Lob für Thomas Hansen


Erstmals seit einiger Zeit tagte wieder die CDU-Kreistagsfraktion. Im Sitzungssaal des Kreistages, denn dort ist der nötige Abstand möglich. Ausführliches Thema natürlich die Corona-Krise, durch die Thomas Hansen in den beiden ersten Wochen im März den Kreis Plön als amtierender Landrat steuerte. Beifall der Fraktion für das Lob, was Simon Bussenius in seinem Wortbeitrag zum Ausdruck brachte. Weitere Themen: Schutzausrüstung, das "Anfahren" der wirtschaftlichen Tätigkeit, die schwierige Haushaltslage des Kreises und der Erlass des Innenministeriums, die Möglichkeiten von Home-Office im Öffentlichen Dienst, die Förderung des Tourismus in den Regionen und vor Ort, Folgerungen aus der Corona-Krise. Die nächste Sitzung des Kreistages findet im Juni in Preetz statt.



9. Mai 2020:

1 Mrd. Euro - der Landtag stellt viel Geld bereit


450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio.€ für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege ("Pflegebonus"), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. E für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land - Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, der im Landtag beschlossen wurde. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio.€ Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. E stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio.€ für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. MdL Werner Kalinka hat in der Debatte Position bezogen:



27. April 2020:

Reform des FAG stärkt die Kreise


Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen begrüßt den von der Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zu Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAFG) in Schleswig-Holstein. "Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich an den zu leistenden Aufgaben orientieren", so Hansen wörtlich. Die Schwächung des ländlichen Raumes sei das Ergebnis der letzten Reform des FAG gewesen, erinnert Hansen an die Ausgangssituation vor einigen Jahren. Diese Reform wurde vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewesen, mit dem Auftrag an das Land, eine Neuordnung vorzunehmen, die eine Bewertung der Aufgaben des Landes und der Kommunen und die dafür erforderliche Finanzausstattung zur Grundlage haben sollte.



25. April 2020:

Wir trauern um Norbert Blüm


Die Rente ist sicher - und sie ist es. Dieser Satz steht für Norbert Blüm, der mit 84 Jahren von uns gegangen ist. Ein Politiker mit Leidenschaft, für den das Ringen um die richtige Richtung zum politischen Grundverständnis gehörte. Er hatte Überzeugungen und "stand" für sie. Für das Soziale, für diejenigen, die Hilfe benötigen, für den "kleinen Mann". Und der nicht weg lief, wenn es stürmte. Er war 16 Jahre Bundesminister, hinterließ über seine Amtszeit hinaus Spuren und brachte sich bis zuletzt in die gesellschaftspolitische Debatte ein. Was wären wir zum Beispiel ohne die Pflegeversicherung, deren Notwendigkeit er erkannte und durchsetzte. Und der im persönlichen Auftreten so ausstrahlend war wie in der politischen Arena. Ich habe dies beim Redaktionsgespräch mit ihm im kleinen Kreis bei der WELT in Bonn genauso erlebt wie beim 50. Geburtstag des frühren Chefredakteurs Manfred Schell. Plötzlich schmetterte ein Gast ein Lied. Es war Norbert Blüm - der Mann der guten Laune, des Humors, der Menschlichkeit. Wir werden ihn nicht vergessen.


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