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24. April 2016:

Kita-Förderung: Gerechtigkeit ist entscheidend


Bei der Diskussion im Finanzausschuss am Donnerstag stimmte die Kreistags-Koalition zusammen mit der UWG ohne Fachberatung im zuständigen Jugendhilfeausschuss (JHA) ab. Die CDU-Fraktion hatte angemerkt, dass eine Diskussion im Finanzausschuss verfrüht sei, da der JHA als Fachausschuss noch nicht darüber beraten habe. Ein entsprechendes Angebot des JHA-Vorsitzenden, Tade Peetz, eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, wurde zwar zustimmend zur Kenntnis genommen, dennoch sind im Finanzausschuss bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Insbesondere die gerechte Verteilung der Mittel an die Gemeinden steht zur Diskussion. Die Höhe der Elternbeteiligung differiert zwischen den einzelnen Gemeinden und Städte im Kreis erheblich. Diese Problematik gehört allerdings in den Jugendhilfeausschuss.



24. April 2016:

Der Bund muss deutlich mehr leisten


Trotz der zurückgehenden Asylbewerberzahlen werden auf den Kreis Plön in Zukunft deutlich höhere finanzielle Belastungen zukommen. Im letzten Finanzausschuss wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass trotz geringerer Asylbewerberzahlen deutlich höhere Ausgaben zu erwarten sind. Während des laufenden Asylverfahrens zahlen Kommunen nur ein geringen Anteil (10%) der anfallenden Kosten, sobald das Verfahren aber abgeschlossen und der Aufenthalt bewilligt wurde, sind die Kreise in der Pflicht gemäß SGB II Sozialleistungen auszuzahlen. Hier sind die Anteile der Kreise aber deutlich höher.



21. April 2016:

Land vernachlässigt Radwege-Sanierung


Als "sehr bedauerlich" haben es der CDU-Faktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, und Kreistagsabgeordneter Bernhard Ziarkowski bezeichnet, dass das Land den Radweg zwischen Gadendorf und Hohenfelde nicht saniert. Besonders die Strecke zwischen Gadendorf und Satjendorf sei hoch sanierungsbedürftig. Allein auf den rd. 2 Radweg-Kilometern zwischen Gadendorf und dem Todendorfer Kreuz gebe es rd. 40, größtenteils erhebliche Schäden.



20. April 2016:

Ingbert Liebing und Daniel Günther: Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsflächen muss auf 1200 Meter erhöht werden


Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen: "Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen", erklärte Liebing in Kiel.



20. April 2016:

Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart


"Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet", so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil. Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: "Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer." Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: "Alles auch eine Frage des Stils."



18. April 2016:

Weiterer Radweg wird saniert


"Es ist sehr erfreulich, dass der Radweg zwischen Schönberg und Krummbek an der K 13 saniert wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka. Er sei viel befahren und für die Verkehrssicherheit wichtig. Kalinka: "Nachdem die Radwege zum Holm (2015) und zwischen Stakendorf und Schönberger Strand (2014) erneuert wurden, ist dies nun eine weitere wichtige Maßnahme in der Probstei. Der gute Unterhalt von Straßen und Radwegen ist wichtig."



18. April 2016:

Rufbus: CDU erwartet klares Ja der Landesregierung


"Die CDU erwartet vom Besuch des Ministerpräsidenten bei der Firma FLS am Dienstag ein klares Ja der Landesregierung für ein Rufbus-System", so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Die vom CDU-Kreisvorsitzenden Werner Kalinka, Bürgermeister Alexander Orth (SPD) und FLS vorgestellte Konzeption könnte im Kreis Plön wie im Land ein Leuchtturm für eine nachhaltige ÖPNV-Verbesserung und mehr Bürgerservice werden. Bei einem Besuch durch Verkehrs-Staatssekretär Nägele bei FLS Anfang 2016 hatte dieser geäußert, dass der Kreis Plön womöglich nicht so gut geeignet sei für ein Rufbussystem.



18. April 2016:

CDU: Wir unterstützen ÖPNV-Verbesserung im Amt Schrevenborn


Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt eine Verbesserung des ÖPNV im Amt Schrevenborn. Dies teilte Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka mit. Die Fraktion habe das Thema ausführlich beraten. Sie erwarte eine faire Prüfung des vorliegenden Vineta-Antrages. Es sei auch wünschenswert, dass die Wochenendverkehre und die Fördeschifffahrt-Anbindungen verstärkt würden. Kalinka: "Im Zuge der Rufbus-Diskussion hat sich gezeigt, dass im Amt Schrevenborn vor allem ein Bedarf an mehr Querverbindungen bei den Busanbindungen besteht. Wir freuen uns, dass das Amt Schrevenborn sich aktiv in die Diskussion eingebracht hat. Ein noch besserer ÖPNV dort wäre eine weitere Attraktivitätssteigerung der Region."


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