Stellungnahme Haushaltsentwurf Ostseebad Laboe 2015 |
| (01.01.2015) Trotz florierender Wirtschaftslage in Deutschland ist der vorgelegte Haushaltsentwurf der Gemeinde Ostseebad Laboe nur scheinbar ausgeglichen.
Das Ziel, einen Verwaltungshaushalt mit freien Finanzspielräumen zu erwirtschaften, damit notwendige Investitionen ohne Kredite auskommen, wurde nicht erreicht. Es wurde vielmehr Vermögen veräußert, damit der Verwaltungshaushalt überhaupt ausgeglichen werden kann. Laboe ist mit ca. 7 Millionen EURO verschuldet. Der Hauptdefizit-Träger ist der Eigenbetrieb der Gemeinde. Den Laboer Bürgerinnen und Bürgern wurde im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Weiterbetrieb der Schwimmhalle erklärt, daß Gebühren- und Steuererhöhungen nötig werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren anderer Meinung. Damals im September 2014. Die vom Bürgermeister und Werkleiter vorgelegten Einsparungen und Erhöhung der Grundsteuern reichen bei weiten nicht aus. Auch eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für die Schwimmhalle und Sauna muss hier mit einfließen. In Anbetracht des hohen strukturellen Defizits im Haushalt 2015 müssen wir die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (wie von der CDU immer wieder gefordert) des entsprechenden Erlasses des Innenministers prüfen und umsetzen. Einsparungen bei den anderen sogenannten freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel im sozialen Bereich, Kindergärten, Schule, Sport, Bücherei etc. würden wir ungern vornehmen. Der zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2015 vorgelegte überarbeitete Beschlussvorschlag des Bürgermeisters und Werkleiters enthält keine notwendigen und erforderlichen Verbesserungsvorschläge zur Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits. Nur durch die Veräußerung von Vermögen wird das Defizit, rd. 107.000,- €, im Verwaltungshaushalt 2015, wie in den Jahren zuvor, ausgeglichen. Die von der CDU-Fraktion in den Sitzungen des Werkausschusses am 26.11.2014 und den Sitzungen des Finanzausschusses am 27.11.2014 und 18.02.2015 vorgetragenen Forderungen zur Verbesserung der Einnahmen, Gebühren- und Abgabenerhöhungen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund der vorgenannten Gründe hat die CDU-Fraktion dem Haushalt 2015 nicht zugestimmt. |
