CDU-Kreistagsfraktion: Schlechter Stil des 3er-Blockes |
| (17.02.2014) "Die CDU-Kreistagsfraktion wird es nicht hinnehmen, sich in ihren Antrags-, Beratungs- und Rederechten im Kreistag beschneiden zu lassen. Was der 3er-Block aus SPD, Grünen und FWG in der jüngsten Sitzung des Kreistages versucht hat, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch rechtlich nicht akzeptabel", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Die so genannte "Kooperation" hatte - nach zu Beginn der Kreistagssitzung genehmigter Tagesordnung - nach der Mittagspause versucht, per Geschäftsordnungsantrag zu erreichen, nach der Beratung des Stellenplans und des Haushalts 2014 den Großteil der Sachanträge zu vertagen oder in die Ausschüsse zu verweisen. Die sich daran anschließende Geschäftsordnungsdebatte einschließlich folgender Sitzungsunterbrechung hatte rund 2 Stunden Beratungszeit gekostet. Erst nachdem die Landrätin der 3er-Kooperation bescheinigt hatte, dass ihr Antrag rechtswidrig sei, zogen SPD, Grüne und FWG ihn zurück. Später versuchte es der 3er-Block erneut, die von der CDU gestellten Polizei-Anträge von der Tagesordnung zu bekommen. Erst nachdem sie mit ihrem Vorhaben per Abstimmung scheiterten, konnte inhaltlich über das Thema beraten und beschlossen werden (siehe auch Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 14. Februar 2014). Hansen und Leyk: "Gerade durch Initiativen von CDU, FDP und UWG hat es auch in der jüngsten Kreistagssitzung gute inhaltliche Beratungen gegeben. Es ist erkennbar, dass das Tempo dem 3er-Block Probleme bereitet. Rot-Grün und FWG sollten sich der Diskussion im Kreistag stellen statt per Geschäftsordnung Abblockungs-Versuche zu unternehmen." |
