Geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand: Es darf keine Vorfestlegung geben!

(28.02.2013) Zum Diskussionsprozess um die Bahn-Aktivierung nehmen CDU-Kreisvorsitzender Peter Sönnichsen und der stellvertretende Kreisvorsitzende Werner Kalinka Stellung.

"Es ist schon gewöhnungsbedürftig, dass Ministerinnen und LVS über eine Parteiveranstaltung der SPD vorab informieren, bevor den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Gemeindevertretern der Vorentwurf überhaupt erläutert wurde", so Werner Kalinka.


Und Peter Sönnichsen ergänzt: "Das Land redet von Haushaltskonsolidierung, kündigt Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs an und bereitet zugleich Entscheidungen vor, die die Gemeinden belasten." Die sogenannten Infrastrukturmaßnahmen (P+R-Pläne, Zufahrten, Umfeld) trügen die Gemeinden. Auch wenn diese bezuschusst würden, belaste ein Teil immer noch die Gemeindekassen.

Zeitgleich zur Info-Veranstaltung berät der Wirtschaftsausschuss des Kreistages erstmals über den Regionalen Verkehrsplan. Eine Reaktivierung der Strecke hat Auswirkungen auf die bestehenden Busverkehre und erfordert Änderungen im "Zubringerverkehr". Da sind nicht nur Gemeinden unmittelbar an der Strecke betroffen, sondern auch das Einzugsgebiet.

"Der SPNV ist Sache des Landes, ein fairer Umgang mit den Kommunen sieht aber anders aus", so Kalinka und Sönnichsen abschließend.
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