CDU gegen Beschränkung der Gemeinden

(05.10.2017) Die Kreisverwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis gegeben, erneut eine Prognose über die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Plön für 20.000 Euro in Auftrag geben zu wollen, so die Kreistagsabgeordneten Stefan Leyk und Thomas Hansen.

Bereits 2014 hatte die Gewos-Studie zur kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsprognose in den Gemeinden des Kreises für eine kontroverse Debatte gesorgt. Insbesondere bei Gemeinden und Städten, denen eine negative Bevölkerungsentwicklung prognostiziert wurde, sollten durch die Kreisplanung Beschränkungen bei der Ortsentwicklung auferlegt werden.

Erst durch die Intervention der CDU-Kreistagsfraktion wurde im Hauptausschuss beschlossen, dass die Gewos-Studie keine verbindliche Entscheidungsgrundlage für die gemeindliche Entwicklung sein könne, erinnert Hansen.


Die rein auf Daten der Vergangenheit basierende Prognose der Bevölkerungsentwicklung sei nicht geeignet, um zum Beispiel den Bedarf an Wohnraum für die Zukunft realistisch einschätzen zu können monieren die CDU-Vertreter den Ansatz der Kreisverwaltung. Dazu bedürfte es einer sehr viel tiefergehenden Analyse der örtlichen Entwicklungsstrukturen, welche die dynamisierenden Faktoren der Regionen im Kreis Plön mit einbeziehe.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre, welche durch den Zuzug aus anderen Bundesländern, die steigende Geburtenrate und die Flüchtlingssituation gekennzeichnet sei, mache mehr Flexibilität bei den gemeindlichen Planungen erforderlich, sind sich Hansen und Leyk sicher.

"Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindestages nach Lockerungen bei den bisher schon restriktiven Vorgaben der Landesplanung. Eine Begrenzung des Wachstums bis 2025 von maximal 10 bis 15 % der Bevölkerung auf der Basis der Einwohnerzahlen von 2010 sind in vielen Gemeinden des Kreises Plön bereits ausgeschöpft", konstatieren Hansen und Leyk.

Deshalb bedürfe es derzeit keiner weiteren bürokratischen Hürden durch die Kreisplanung, die den jeweiligen Gemeinden bei der Bauleitplanung eine negative Bevölkerungsentwicklung entgegenhalte.

Auf diesem Wege könne der Bedarf an Wohnraum und Gewerbefläche im Kreis Plön nicht ausreichend beurteilt werden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb Landrätin Stephanie Ladwig im Hauptausschuss geraten, von einer erneuten kleinräumigen Bevölkerungsprognose Abstand zu nehmen.

Zumal die Entwicklungsprognosen der Gewos-Studie 2014 bereits so daneben gelegen hätten, dass sie keine Hilfe für die Entwicklung der Städte und Gemeinden im Kreis Plön gewesen sei, so Hansen und Leyk abschließend.
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