CDU Laboe-Brodersdorf Kurier

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Laboe und Brodersdorf,

das nun ausklingende Jahr verlief aus politischer Sicht ebenso turbulent wie das Jahr 2010. Ereignisreiche Monate liegen hinter uns. Wichtiges wurde erreicht: Deutschlands Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit geht zurück.

Wir haben im Kreis Plön ein sehr gut funktionierendes Abfallwirtschaftskonzept. Die Prognose sieht für 2012 und 2013 keine Gebührenerhöhung vor.

Aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage im Kreis Plön, wie auch in der Gemeinde Laboe, welche sich nach den mittelfristigen Finanzplanungen kaum verbessern wird, sind wünschenswerte Investitionen nicht zu finanzieren. Um Teilhabe und Gerechtigkeit zu sichern, brauchen wir eine nachhaltige Politik für alle Generationen auf allen Ebenen. Die soziale Balance darf dabei nicht verloren gehen.

Das Frühjahr 2012 steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes für die Landtagswahl am 06. Mai 2012.  Wir, die CDU in Laboe und Brodersdorf, werden einen engagierten und motivierten Wahlkampf führen mit dem Ziel, dass unser Landtagsabgeordneter Werner Kalinka wieder als Direktkandidat gewählt und uns wie bisher weiterhin erfolgreich im Wahlkreis Plön-Nord vertritt und so die CDU die Wahl in Schleswig-Holstein gewinnt.

Für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Ein ganz besonders herzliches Dankeschön gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch persönlichen Einsatz und Eigeninitiativen einen unbezahlbaren Beitrag zu einer lebendigen und farbenfrohen Dorfgemeinschaft geleistet haben.
Wir wünschen Ihnen und unseren Urlaubsgästen in Laboe und Brodersdorf eine gesegnete und frohe Weihnachtszeit, besinnliche Festtage und einen gesunden Start in 2012.

Kommen Sie alle sicher und gestärkt ins neue Jahr.

Hans-Helmut Lucht, CDU Ortsvorsitzender und Kreistagsabgeordneter
Günter Petrowski, Stellvertretender Ortsvorsitzender

Wir alle leben unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.
            (Konrad Adenauer)

Traditionsgemäß zum Jahresbeginn laden wir Sie herzlich zu unserem Holsteiner-Spezialitäten-Essen am 19. Januar 2012 um 19.00 Uhr in der Strandklause, Professor-Munzer-Ring 1, in Laboe ein.
Beachten Sie bitte den Hinweis in unserem Schaukasten in der Reventloustraße.

Mitteilungen aus der Fraktion:

Alle oben aufgeführten Bereiche sind als Eigenbetrieb der Gemeinde Laboe zusammengeführt.
Der gesamte Personalbestand des Eigenbetriebes beträgt z. Zt. 26 Dienstposten, 10 davon sind Teilzeitjobs.
An der Spitze steht der Werkleiter Herr Thon, der sich sehr gut in die geschäftliche Tätigkeit des Betriebes eingearbeitet hat, wir, die CDU-Fraktion, sind durch ihn in 2011 umfassend unterrichtet worden. Wir danken ihm für die bisher geleistete Arbeit.
 
Der Tourismusbetrieb:

In 2011 hat sich in dieser Sparte wieder allerlei verändert. Mit dem Weggang von Frau Simons, Leiterin dieser Abteilung, musste die Kooperation Gemeinde Laboe/Tourismusverband Probstei als gescheitert angesehen werden. Was einmal als Kosten einsparende Maßnahme angesehen wurde konnte so nicht weiter realisiert werden, da der TVP diesen Dienstposten nicht mehr neu besetzte. Frau Simons war beim TVP angestellt. In den Sektionen Werbung, Marketing, gemeinsame Infrastrukturmaßnahmen wird jedoch weiter, auch mit Schönberg, in der GbR zusammen gearbeitet. Auch in 2011 wird sich die finanzielle Situation im Tourismusbereich nicht  verbessern. Nach derzeitigen Schätzungen wird der betriebliche Verlust wie geplant in Höhe von ca. 80.000,-- EUR in 2011 wieder durch den Gemeindehaushalt auszugleichen sein. Endgültige Zahlen ergeben sich erst nach der Jahresschlussrechnung. Die in Laboe vorhandene Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe aus dem Jahr 1996, die bisher nie angeglichen wurde, wird ab dem 01.01.2012 mit neuen Abgabensätzen in Kraft gesetzt. Die hieraus entstehenden Mehreinnahmen werden die Einnahmen des Eigenbetriebes leicht verbessern. Alle vorhandenen Reserven müssen mobilisiert werden!
 
Meerwasserschwimmhalle/ Saunalandschaft:

In diesem Bereich ist alles "auf Sand gebaut!" Die Meerwasserschwimmhalle wird mit der permanenten defizitären Einnahmesituation unsere allgemeinen Einnahmequellen auf Dauer so belasten, dass sich bei verschlechternden konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen, so wie bisher nicht weiter verfahren werden kann. Hier müssen wir in der Gemeindevertretung im kommenden Jahr zu einer Entscheidung kommen, wie weiter verfahren werden soll. Die Werkleitung ist beauftragt, unterschiedliche Varianten, "vom Weiter so wie bisher" bis zu einer möglichen Schließung, zu erarbeiten. Das Defizit für 2011 wird wieder gleich hoch sein wie in 2010, hier wies der Jahresabschluss ein Minus von rd. 541.500,-Euro aus.
In der Angelegenheit Insolvenz Saunalandschaft und der hierfür eingegangener Bürgschaftsverpflichtung,
ist es bisher noch zu keiner Entscheidung gekommen. Zum Thema Bürgschaften: über die Art der Bürgschaft, ob es eine Ausfall- oder eine selbstschuldnerische sein durfte und über die Prüfung sowie Genehmigung derselben durch die Kommunalaufsicht, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Vorgang war bis vor kurzem bei der Oberen Kommunalaufsicht des Landes anhängig. Im Innenministerium hat man davon Kenntnis genommen und will den Verlauf des Verfahrens mit begleiten. Unser Gemeinderatsbeschluss, eine gerichtliche Entscheidung hierzu herbeizuführen, wird nun auf den Weg gebracht.
 
Hafen:

Auch der Hafenbereich kommt im Jahresverlauf 2011 wahrscheinlich nicht aus den roten Zahlen heraus. In 2010 erwirtschaftet dieser Bereich auch ein Minus von rd. 34.000,-- Euro. Unsere Hoffnung hier endlich mal mit einem Abschluss "Plus/Minus Null" zu erreichen wird wohl wieder nichts! Ansonsten konnten in 2011 auch nur reine Reparaturarbeiten ausgeführt werden. Für Investitionen in 2012 sind für die Erneuerung von Steg-, Elektroanlagen und Neugestaltung des Sanitärbereiches Mittel in Höhe von rd. 125.000,-- Euro eingestellt.

Toiletten im Strandbereich:

Das Konzept für das weitere Vorgehen ist erstellt. Am Rosengarten sollte im Jahre 2011 laut mehrheitlichem Beschluss eine Anlage erstellt werden. Aber da unser Haushaltsplan für 2011 von der Kommunalaufsicht des Kreises nicht genehmigt wurde, mussten alle kreditfinanzierten Maßnahmen zurückstellt werden. Nur das bisherige Provisorium beim DRK an der Strandstraße konnte erhalten werden und wird auch 2012 weiter wie vorhanden betrieben werden. Somit bleibt erst alles so wie es ist.
 
Hafenumfeld, Promenade und Strandstraße: 

Die Arbeiten für die Umgestaltung des Hafenumfeldes haben den Stand der Entwurfsplanung erreicht. Diese Unterlagen sind noch auf Anweisung des Wirtschaftsministeriums beim Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) zur Prüfung. Im Januar 2012 soll der Bescheid über die anteilige Förderquote des Landes an die Gemeinde übermittelt werden. Danach ist zu beraten, in welchem Umfange einzelne Bauabschnitte auf den Weg gebracht werden können; denn auch hier ist die Kommunalaufsicht des Kreises über die erforderliche Kreditaufnahme durch die Gemeinde mit beteiligt. 
 
Kultur, Soziales und Sport:

Die Gemeinde hat von der verstorbenen Frau Frey Frahm ein Grundstück mit Gebäude an der Strandstraße und ein beträchtliches Geldvermögen geerbt. Dieses Erbe ist an Vorgaben der Erblasserin gebunden. Es darf nur für kulturelle und dem Gemeinwohl dienende Zwecke verwendet werden. Für die Abarbeitung der einzelnen Details ist ein nicht ständiger Ausschuss gebildet worden. Für die Kinderspielplätze wurde ein neues Konzept erstellt, welches um einige Plätze reduziert wurde.
 
Innerörtliche Straßensanierung:

Im abgelaufenen Jahr wurde ein Teilstück in der Straße  Katzbek  saniert. In allen anderen Bereichen des Straßennetzes der Gemeinde wurden Unterhaltungsarbeiten ausgeführt. Ebenso sind Mittel für den Erhalt des Straßennetzes in 2012 eingestellt.

Bauleitplanung:

Der B-Plan Nr. 39 geht in die Endphase. Die Auslegungsfrist ist mit dem 05.12.2011 abgelaufen. Die bis dato eingegangenen Eingaben müssen dann noch abgearbeitet werden. Da die erste Veränderungssperre im Januar 2012 abläuft, musste diese noch einmal um ein Jahr verlängert werden, da einige gutachterliche Stellungnahmen nicht rechtzeitig eingegangen waren. Wir hoffen, dass das Verfahren in 2012 beendet wird, der B-Pan in Kraft tritt und auch noch in demselben Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bei den Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch "Solaranlage Steinkampberg, Hafenstraße und Neubauvorhaben Heikendorfer Weg" ist die gemeindliche Ablehnung durch die Kommunalaufsicht des Kreises aufgehoben worden! Als Gemeinde haben wir nach §34 BauGB nur ein stark beschränktes Mitspracherecht.

Die Gemeindefinanzen:

Zum Schluss wieder einmal die Finanzlage unserer Gemeinde. Es kann sein, dass wir für das Jahr 2011 möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Durch die Einnahme aus der Auflösung des Wasserbeschaffungs-verbandes Probstei, der verbesserten Einnahmesituation aus konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen und den Verkauf von Erpachtgrundstücken, könnte dieses gelingen. Aber wir bringen dieses nur zustande, indem wir unser Vermögen weiter aufzehren. Auf Dauer ist dieses Verhalten aber nicht durchzuhalten und deshalb muss im Bereich der Meerwasserschwimmhalle eine Entscheidung herbeigeführt werden.
 
Für die Fraktion:
Horst Etmanski, Vorsitzender
Jörg Erdmann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Bericht aus Brodersdorf:

Die Zeit rast im Sauseschritt, ob wir wollen oder nicht, wir sausen mit. Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu.

Witterungsmäßig geht ein extremes Jahr vorbei. Der Sommer im Frühjahr, ein sehr nasser August und September (wobei die Landwirtschaft große Probleme mit der Ernte hatte und auch viele Urlaubsgäste in der Zeit ein langes Gesicht machten) und schließlich doch noch ein goldener Oktober. Brodersdorf feierte in diesem Jahr sein 725-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass haben wir über das ganze Jahr verteilt verschiedene Feste und Veranstaltungen (Neujahrsempfang, Jubiläumsklönschnack, Fußballspiel usw.) durchgeführt.

Kurz berichtet: unsere "Alte Schule" bzw. Gemeindehaus hat eine neue Heizung bekommen, wobei wir uns nach kurzer Diskussion statt für eine Pellet Heizung doch noch für eine moderne Ölheizung entschieden haben. Unser Baumlehrpfad wurde dank eines großzügigen Sponsors um einige Bäume erweitert.

Für die alte Hofstelle Arp wurde ein B-Plan erstellt, wobei Familie Gehrmann-Arp im Frühjahr mit ihrer Aussiedlung als Pferdezuchtbetrieb begonnen hat. Finanziell steht Brodersdorf auf einem soliden Fundament, wobei sich aber auch bei uns die Einnahmen durch verminderte Schlüsselzuweisungen wegen fallender Einwohnerzahl (416 Einwohner) bemerkbar machen. Ansonsten geht die Gemeinde Brodersdorf optimistisch ins Jahr 2012.

Hans-Peter Voege, Gemeindevertreter

Bericht aus dem Landtag:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Viele fragen sich: wie sicher ist mein Geld, wie geht es weiter mit dem Euro?  • Betroffenheit hat ausgelöst, dass das Marinearsenal geschlossen werden soll. Dies ist ein schwerer Schlag. Ich trete für den Erhalt des Marinearsenals in Kiel ein! • Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. Dumping-Löhne sind inakzeptabel. Vom Lohn muss man leben können! • Die Schuldenbremse zeigt Wirkung. Es kann nicht so weitergehen, dass wir auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben! • Wichtig ist Schulfriede. In Schulen muss in Ruhe gearbeitet werden können. Nicht die Strukturen sind entscheidend, sondern engagierte Lehrer, Schüler, Eltern und Betreuer. • Die soziale Balance muss gewahrt bleiben. Vielen geht es gut, vielen aber auch nicht. Wir müssen jenen helfen, die Hilfe benötigen. • Aus der Wirtschaft gibt es viele gute Nachrichten. Meist ist die Auftragslage gut. Die Entwicklung ist weiter positiv, auch wenn es einige sorgenvolle Wolken am Horizont gibt. Wir unterstützen mit den Rahmenbedingungen, wo wir können.
Viele aktuelle Informationen aus der Landespolitik finden Sie auf meiner Homepage: www.werner-kalinka.de
 
Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, vor allem gesundes Jahr 2012.

Ihr Landtagsabgeordneter Werner Kalinka

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Laboe und Brodersdorf,
das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu und da stellt man sich die Frage: was haben wir im vergangenen Jahr erreicht?
Unser Land präsentiert sich in einer sehr guten Verfassung und darauf können wir stolz sein:
1. Der Arbeitsmarkt ist so robust wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei uns im Kreis Plön bei 5,7 Prozent (2005: 9,8 Prozent).
2. In Berlin konsolidieren wir den Bundeshaushalt. Der Etat für 2011 ist der erste Haushalt, der weniger Ausgaben als der Etat des Vorjahres vorsieht.
3. Zudem haben wir den Euro-Rettungsschirm maßgeblich gestaltet. Dies stärkt die Rechte des Bundestages und sorgt auch dafür, dass in Not geratene Länder erst dann  Hilfen erhalten, wenn sie sich zu einem strikten Reformkurs bekennen.
4. Bildung und Forschung haben für uns in Berlin höchste Priorität. Seit Bildungsministerin Schavan im Amt ist, wurde ihr Etat um mehr als 50 Prozent gesteigert. Forschungsergebnisse und Exzellenz haben sich deutlich verbessert. Nach Schleswig-Holstein sind zusätzliche Mittel geflossen, auch nach Plön.

In 2012 werde ich mich auch weiterhin vor allem in zwei Bereichen besonders engagieren: Zum einen möchte ich dazu beitragen, dass Deutschland zu einer Bildungs- und Forschungsrepublik wird. Zum anderen möchte ich weiter für das ehrenamtliche Engagement werben. Der Bundesfreiwilligendienst ist eine neue Möglichkeit für Jung und Alt, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr!

Dr. Philipp Murmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Gruß der Bürgermeisterin:

Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2012.

Ihre Bürgermeisterin Karin Nickenig